Die Kommunen klagen über leere Haushaltskassen.
Sie müssen dringend wieder aufgefüllt werden.
Dafür ist dann natürlich auch Personal da ...
Koalitionsvertrag:
“Das steht im Vertrag: "Die Umsetzung von verkehrssicherheitserhöhenden Projekten (...) wollen wir unterstützen. Die Kontrollbehörden des Bundes wollen wir personell besser ausstatten, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Wir werden zur Steigerung der Verkehrssicherheit den rechtssicheren Einsatz moderner technischer Hilfsmittel wie z. B. Alcolocks ermöglichen. Nach der Einführung des neuen Punktesystems ist eine Evaluierung des Bußgeldkatalogs notwendig.
Was heißt das? Autofahrer müssen sich auf einen massiven Ausbau der Blitzer-Dichte in Deutschland einstellen, außerdem auf höhere Bußgelder.“
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So haben es die Wähler gewollt
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» “Das steht im Vertrag: "Die Umsetzung von verkehrssicherheitserhöhenden
» Projekten (...) wollen wir unterstützen. Die Kontrollbehörden des Bundes
» wollen wir personell besser ausstatten, um die Kontrolldichte zu erhöhen.
» Wir werden zur Steigerung der Verkehrssicherheit den rechtssicheren Einsatz
» moderner technischer Hilfsmittel wie z. B. Alcolocks ermöglichen. Nach der
» Einführung des neuen Punktesystems ist eine Evaluierung des Bußgeldkatalogs
» notwendig.
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» Blitzer-Dichte in Deutschland einstellen, außerdem auf höhere Bußgelder.“
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In überbevölkerten, zumeist westdeutschen Großstädten dürfen auch bald keine “alten“ Benziner (Euro-Norm 2) mehr fahren.
Denn von einer Blauen Plakette wären nicht nur Diesel betroffen, sondern auch zahllose Benziner unterhalb der Euro-Norm 3.
Darunter befinden sich dann auch Fahrzeuge wie Porsche 911, Mercedes S-Klasse, 7er BMW und Audi A8 ...
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